Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:
„Wir sehen eine Zunahme extremistischer Gewaltstraftaten in allen Phänomenbereichen. Wie in den Vorjahren stellt der Rechtsextremismus das größte Problem dar. Aber auch linksextremistische Gewalttaten nehmen als Reaktion auf rechtsextremistische Gewalt zu. Ich sehe hier die Gefahr, dass sich gewaltbereite Links- und Rechtsextremisten gegenseitig provozieren. Das ist eine beunruhigende Entwicklung. Diese drohende Gewaltspirale gilt es unbedingt zu stoppen.“
Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet der Verfassungsschutz mit 167 Straftaten im Jahr 2016 den Höchststand seit 1993. Im Phänomenbereich Linksextremismus wurden 53 Straftaten registriert, auch das stellt den Höchststand dar. Ebenso ist eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene zu beobachten sowie eine regionale Verschiebung auf den Südosten Brandenburgs.
„Wir sehen seit einiger Zeit wieder verstärkt rechtsextremistische Aktivitäten und eine hohe Gewaltbereitschaft im Südosten Brandenburgs, insbesondere in Spremberg und Cottbus, dort insbesondere auch im Umfeld des Fußballclubs Energie Cottbus“, so Gossmann-Reetz.
Erstmals ordnet der aktuelle Verfassungsschutzbericht darüber hinaus die ‚Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg‘ vollständig dem Rechtsextremismus zu. Gossmann-Reetz:
„Ich halte diese eindeutige Zuordnung der Identitären Bewegung zum Rechtsextremismus für folgerichtig. Selbst wenn diese Gruppierung in Brandenburg mit rund 20 Unterstützern eher klein ist, warne ich davor diese Bewegung zu unterschätzen. Ich erwarte nun auch von der AfD eine klare Distanzierung von den Identitären.“
Der diesjährige Verfassungsschutzbericht verweist außerdem auf den höchsten Stand von Mitgliedern, die in rechtsextremen Parteien organisiert sind. Auch die Anzahl sogenannter Reichsbürger ist um 140 auf insgesamt 440 Personen angewachsen. Ebenso zeigt der Verfassungsschutzbericht eine gestiegene Bedrohung durch islamistische Extremisten. In diesem Phänomenbereich zählt der Verfassungsschutz nunmehr 100 Personen (30 mehr als im Vorjahr), wovon zehn Personen als ‚Gefährder‘ eingestuft werden.
„Diese Entwicklungen sind durchaus alarmierend. Wir sehen von verschiedenen Seiten extremistische Bestrebungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir müssen diese extremistischen Erscheinungsformen weiter genau beobachten und diese mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel bekämpfen“, sagt Gossmann-Reetz abschließend.
