Starkes Signal des Rechtsstaates

Allgemein

Im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) im August 2015 und weiterer Straftaten hat heute das Landgericht Potsdam die Urteile gesprochen. Für die SPD-Fraktion erklärt dazu die Sprecherin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Das Urteil zeigt deutlich, dass unser Rechtsstaat nicht auf die plumpen Ausreden der Angeklagten hereingefallen ist. Wenn eine Gruppe um einen aktiven Neonazi wie Maik Schneider eine geplante Unterkunft für Asylbewerber angreift, ist das kein Dumme-Jungen-Streich, sondern eine politische Straftat. Wer Unterkünfte von Menschen angreift, die in unser Land gekommen sind, um Schutz vor Terror und Verfolgung zu finden, will kein „politisches Signal“ setzen, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Das muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Polizei und Justiz haben gezeigt, dass rechte Gewalttäter in Brandenburg nicht ungestraft davonkommen.“

 
 
 

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