Seen im Land in kommunale Hand!

Landespolitik

Hohen Neuendorf. Die rot-rote Landesregierung hat mehr als 100 Seen in Brandenburg gekauft, um eine Privatisierung zu verhindern und den öffentlichen Zugang zu sichern. Die ersten dieser Seen sind nun ((am heutigen Freitag)) an die angrenzende Gemeinde übergeben worden – so wie es im ganzen Land vorgesehen ist. „Unsere Seen sind für alle da“, sagte die SPD-Direktkandidatin Inka Gossmann-Reetz. „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben natürlich ein Recht darauf, die naheliegenden Gewässer in ihrer Freizeit zu nutzen. Ich bin froh, dass durch das Engagement der Landesregierung ein Verkauf von Seen in unserer Region an Privatleute verhindert wurde.“

 

Als erste Seen sind (am 4. Juli) der Große Peetzigsee, der Rosinsee, der Dobberziner See und der Petschsee an die Gemeinde Angermünde übertragen worden. Sie waren Teil des ersten Seenpakets mit insgesamt 65 Gewässern, die Brandenburg im Jahr 2013 vom Bund für rund 3,7 Millionen Euro gekauft hat. In einem zweiten Schritt gehen in diesem Jahr weitere 51 Brandenburger Seen für zusammen 1,7 Millionen Euro zunächst in das Eigentum des Landes über, das sie dann den anliegenden Kommunen anbietet. Beim jüngsten Beschluss über das zweite Seenpaket sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Das Kabinett hat den freien Zugang der Menschen zu dem großen Naturschatz unseres Landes gesichert. Das ist ein guter Tag für Brandenburg.“ Über den Ankauf weiterer Gewässer wird mit Bundeseinrichtungen noch verhandelt. In Oberhavel hat das Land 7 Seen gekauft. Der Übertragung in kommunalen Besitz müssen jeweils die Gemeinde und der Landtag zustimmen.

 
 
 

Facebook

 

SPD Landtagsfraktion

 

SPD Landesverband Brandenburg

 

Unser Kita Paket

Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

 

Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.