Täter rasch zur Rechenschaft ziehen

Potsdam. Zu dem offenkundig rassistisch motivierten Angriff auf mehrere Asylbewerber in Frankfurt (Oder) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Dieser widerwärtige Angriff ist mit aller Kraft zu verurteilen. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete oder Migranten in Brandenburg beleidigt, angepöbelt und geschlagen werden. Dass laut Polizei dabei einige Passanten noch die Täter anfeuerten, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein. Beleidigung und Körperverletzung sind Straftaten und werden entsprechend verfolgt, das muss allen Menschen in unserem Land klar sein. Zum Glück gab es in Frankfurt (Oder) auch Zeugen, die angesichts des Angriffs sofort die Polizei verständigten. Wir erwarten nun, dass die Täter möglichst rasch zur Rechenschaft gezogen werden.“

Weiter erklärt die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz: „Eine harte Reaktion ist auch deshalb notwendig, weil der Angriff kein Einzelfall ist. Die Kriminalität von Rechtsextremen in Brandenburg steigt an, allein im vergangenen Jahr um mehr als 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei erreichten Gewaltdelikte den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Auch bundesweit häufen sich Angriffe auf Geflüchtete, Andersdenkende oder Unterkünfte für Asylbewerber: 2015 betrug ihre Zahl ein Vielfaches im Vergleich zum Vorjahr. Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden dürfen nicht nachlassen in ihren Anstrengungen, Menschen zu schützen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg in unser Land geflüchtet sind.“