04.02.2019 in Landespolitik
Die Retterprämie kommt!
Wenn es brennt kommt die Feuerwehr. Bei Überschwemmungen durch Starkregen das THW und beim Baden im See passt die DLRG auf uns auf. Das wissen wir alle und viel zu oft wird es leider auch einfach als selbstverständlich angesehen. Als Abgeordnete spreche ich viel mit Mitgliedern der Blaulichtorganisationen. Der Einsatz, das Verantwortungsbewusstsein und das positive Miteinander der vielen Ehrenamtlichen beeindrucken mich jedes Mal aufs Neue. Ich bin froh, dass wir hier bei uns vor Ort so viele Engagierte haben!
Die Rede am Freitag war deshalb eine besondere für mich. Für die SPD-Fraktion habe zum Prämien- und Ehrenzeichengesetz gesprochen. Im Hinterkopf hatte ich die vielen Ehrenamtlichen aus Oberhavel, die auf viel Zeit mit ihren Familien verzichten und sich für uns alle in gefährliche Situationen begeben.
Das Gesetz sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Damit wollen wir den Menschen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit für uns im Einsatz sind, Anerkennung und Dank ausdrücken. Der Gesetzentwurf wird jetzt im Innenausschuss beraten. Unser Ziel ist es, dass das Gesetz noch vor dem Sommer verabschiedet wird, damit es bereits für dieses Jahr wirkt.
29.01.2019 in Verkehr
Heidekrautkonferenz
Riesiges Interesse rief die Heidekrautbahn-Konferenz im Bürgerhaus in Schildow hervor. Nach der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung wurden nun die weiteren Schritte erklärt, die nötig sind, um die alte Stammstrecke zu reaktivieren und Bürgerfragen beantwortet. Ich freue mich, dass die Heidekrautbahn, nun endlich wieder fahren wird. Noch in diesem Jahr sollen die Planungen abgeschlossen sein, um 2021 mit dem Bau zu beginnen. Der erste Zug soll dann zum Fahrplanwechsel 2023 fahren. Es ist geplant, die neuen Züge mit Wasserstoff zu betreiben, damit die Strecke umweltfreundlich und geräuscharm befahren werden kann. Weitere Informationsveranstaltungen gibt es am 11. März in Schildow und am 25. März in Mühlenbeck.
24.12.2018 in Allgemein
Spende statt Karte!
Alle Jahre wieder werden viele Weihnachtskarten versendet. Doch was passiert damit? Sie werden kurz zur Kenntnis genommen und dann beiseite gelegt. Deshalb habe ich mich entschieden, auch 2018 auf Weihnachtskarten zu verzichten. Ich spende das Geld wieder an eine wohltätige Organisation in Oberhavel.
Schon 2017 habe ich kurz vor Weihnachten eine Spende an das Frauenhaus Oberhavel überreicht. In diesem Jahr kann sich nun der ALEP e.V. in Borgsdorf über 200 Euro freuen, die ich an Leiterin Kathleen Hensel übereichte. Der Sozialpädagogische Verbund ist seit 1994 im Hohen Neuendorfer Stadtteil aktiv. In Gruppen mit drei bis sieben Plätzen werden Kinder und Jugendliche aufgenommen und betreut. Die Wohngruppen sind in verschiedenen Wohngebieten zu finden, denn nur so ist ein Aufwachsen in Familienähnlicher Umgebung mit Haus und Garten gewährleistet.
Ich freue mich damit, diese wichtige Arbeit des ALEP e.V. zu unterstützen. Die individuelle Betreuung in Familienwohngruppen und Jugendwohngemeinschaften ist sehr wichtig und durch die tolle Arbeit des ALEP e.V. wird vielen Kindern und Jugendlichen ein guter Start ins Leben möglich gemacht. Mit den Spenden, die der ALEP e.V. erhält, werden für diese Kinder und Jugendlichen unter anderem Ausflüge und Feste organisiert.
Der ALEP e.V. arbeitet seit 1988 im Jugendhilfebereich, speziell mit benachteiligten, gefährdeten Kindern, Jugendlichen und deren Familien. Seit 2003 ist der Verein auch im Seniorenwohnen tätig. Einrichtungen des ALEP e.V. befinden sich in Berlin, Brandenburg sowie Sachsen-Anhalt.
Näheres unter: https://www.alep-ev.de/index-Dateien/Page1057.htm
20.12.2018 in Landespolitik
Positionspapier Straßenbaubeiträge
Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am 18.Dezember mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau (Straßenausbaubeiträge) befasst.
Dazu haben wir ein Papier verabschiedet, dass eine Reform des jetzigen Systems vorsieht.
In dem Papier heißt es:
1. Wir sprechen uns für eine Reform der Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz aus.
2. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen allein den Kommunen zu überlassen, halten wir für sozial ungerecht und verantwortungslos gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern („Kann-Regelung").
3. Für uns verbleiben daher zwei unterschiedliche Lösungsvorschläge. In beiden Fällen ist eine weitreichende Änderung der heutigen Gesetzeslage notwendig. Zum einen könnten bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich besondere Härtefälle ausgeschlossen, Verzinsungsregelungen zugunsten der Anlieger verändert sowie Kappungsgrenzen für Beiträge eingeführt werden. Zum anderen könnte die Erhebung von Straßenbaubeiträgen qua Gesetz ausgeschlossen werden. Beide Lösungsvorschläge bieten Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt.
4. Deshalb werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu beraten. Dabei ist für uns wichtig, dass eine künftige Regelung von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird, für die Kommunen praktikabel ist und ihnen eine verlässliche Finanzierung garantiert.
5. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, der Fraktion bis Mitte Februar 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten.
Das ganze Positionspapier finden Sie hier.
17.12.2018 in Landespolitik
Rede zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms
Für die SPD-Fraktion habe ich für die Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für Syrien gesprochen. Mit dem 2013 gestarteten Programm können syrische Flüchtlinge Verwandte, für die sie den Lebensunterhalt sichern, nach Deutschland nachholen. Dafür muss der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in der Region Brandenburg und Berlin leben und über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Ohne Verlängerung wäre dieses bewährte Programm zum 31.12.2018 ausgelaufen.
Brandenburg hat mit dem Landesaufnahmeprogramm Verantwortung übernommen und es syrischen Familien ermöglicht, engste Angehörige auf regulärem Weg nach Deutschland kommen zu lassen. Durch diesen Familiennachzug steigen auch die Integrationschancen der bereits hier lebenden Geflüchteten. Bisher sind knapp 500 Personen über das Landesaufnahmeprogramm aus Syrien zu uns nach Brandenburg gekommen.
Deshalb haben wir die Landesregierung nun aufgefordert, das Landesaufnahmeprogramm bis zum 31.12.2019 zu verlängern.
Die ganze Rede gibt es hier.
16.12.2018 in Landespolitik
Doppelhaushalt verabschiedet
Der Landtag hat den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.
Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze:
Inneres und Justiz:
Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen. Auch die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.
Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.
Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. In jedem Landkreis wird dazu eine Anlaufstelle entstehen. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen.
Bildung und Sport:
Brandenburg bildet ab 2019 deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität aus, um künftig den Bedarf aus eigener Kraft decken zu können. Zum Januar steigen die Lehrergehälter u.a. an Grundschulen, das soll auch den Beruf attraktiver machen.
Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten auf dem Weg zum Abitur mehr Schüler-BAföG. Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf wird ausgebaut.
Die Zahl der Kita-Erzieherinnen ist gestiegen, die Landeszuschüsse für die Kitas steigen auch: auf gut 500 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg unterstützt Sanierung und Ausbau von Kitas.
Die Sportvereine im Land erhalten ab 2019 mehr Förderung, u.a. für Maßnahmen zur Digitalisierung. Brandenburg bekommt ein „Haus des Sports“ für die Verbände.
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Halbzeitbilanz 2022
Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.
SPD-Landtagsfraktion
Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.
Unser Kita Paket
Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.