Nachrichten zum Thema Allgemein
18.01.2017 in Allgemein
Polizei hat schnell und zuverlässig gehandelt
Auf meine Dringliche Anfrage hin hat Innenminister Karl-Heinz Schröter das Parlament in der Fragestunde heute über die Erkenntnisse zum Neo-Nazi Aufmarsch in Cottbus unterrichtet.
Es ist deutlich geworden, dass die Polizei souverän reagiert und sehr schnell gehandelt hat. Obwohl der Aufmarsch nicht angemeldet war, war die Polizei nach wenigen Minuten mit mehreren Streifenwagen vor Ort und hat die Situation schnell unter Kontrolle bekommen. Die harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden kann ich deshalb nicht nachvollziehen und hoffe sehr, dass die CDU das Thema nicht für ihre Fehde gegen die Rot-Rote Innenpolitik missbraucht. Dafür ist die Gefahr, die von Feinden unserer Demokratie ausgeht, einfach zu groß.
17.01.2017 in Allgemein
Presseerklärung zur Karlsruher Entscheidung
Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe
Die Bundesländer haben mit sehr guten Gründen 2013 das Verbot der NPD beantragt. Diese Partei propagiert eine rassistische Ideologie und verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Sie sollte künftig keinerlei Zugriff auf öffentliche Finanzen wie die Wahlkampfkostenerstattung haben. Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht sie dennoch nicht verboten hat. Zwar ist die NPD derzeit organisatorisch und finanziell geschwächt; das ist auch ein Verdienst der öffentlichen Debatte, die durch das Verbotsverfahren deutlich intensiviert worden ist. Gleichwohl bleibt die NPD eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland. Deshalb kommt es nun darauf an, sie weiterhin politisch zu bekämpfen. Dies bleibt eine Daueraufgabe für alle Demokraten – durch Aufklärung, zivilgesellschaftliches Engagement und, wo nötig, durch energisches Vorgehen des Staates. Die deutsche Vergangenheit und die Erfahrungen anderer Länder lehren, dass die Demokratie wehrhaft sein muss.
06.12.2016 in Allgemein
9. Klasse der Käthe-Kollwitz Gesamtschule zu Besuch im Landtag
Heute hat mich eine 9. Klasse der Käthe-Kollwitz Gesamtschule aus dem Mühlenbecker Land im Landtag besucht. Nach einer Führung durch das Gebäude und einer Stärkung in der Kantine haben wir uns für ein Gespräch zusammengesetzt. Hieran hat auch meine Kollegin der Linksfraktion, Gerrit Große, teilgenommen. Danke für den netten Besuch und den interessanten und spannenden Austausch. Es hat Spaß gemacht!
30.11.2016 in Allgemein
Rote Schleifen: Ein Zeichen der Solidarität zum Welt-AIDS Tag
Auch heute erfahren Menschen mit HIV in ihrem Alltag immer wieder Diskriminierung und Ausgrenzung. Dieses Verhalten ist häufig der Unwissenheit über HIV geschuldet. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen an diesem Tag mit vielen anderen zusammen die Aufmerksamkeit auf das Thema AIDS/HIV zu lenken und hierfür zu sensibilisieren. Daher beteilige ich mich anlässlich des Welt-AIDS Tages in diesem Jahr wieder an der bundesweiten Verteilaktion roter Schleifen, die weltweit als Symbol der Solidarität mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken gelten.
Wann: Am Donnerstag, den 1. Dezember 2017 in der Zeit von 7:00 bis 8:00 Uhr
Wo: Am S-Bahnhof Hohen Neuendorf
10.11.2016 in Allgemein
Bürgerverein Bieselheide e.V. zu Besuch im Landtag
Heute haben mich Mitglieder des Bürgervereins Bieselheide e.V. aus meinem Wahlkreis in Potsdam besucht. Der Bürgerverein aus der Gemeinde Schönfließ im Amt Schildow fördert das Miteinander der Nachbarschaft und setzt sich für die Interessen seiner Anwohner ein.
Zunächst haben meine 12 Gäste eine Einführung durch den Besucherdienst erhalten, worin es unter anderem um das Landtagsgebäude und um die Inhalte der heutigen Plenardebatte ging. Im Anschluss an ein Mittagessen in der Landtagskantine ging es dann auf die Besuchertribüne, um der Debatte für eine Stunde zu lauschen. Danach trafen wir uns in gemütlicher Runde im SPD-Fraktionssaal, um uns bei einer Tasse Kaffee zu den verschiedensten Themen auszutauschen. Dabei haben wir uns neben meiner Abgeordnetenarbeit insbesondere über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Brandenburg unterhalten und ich konnte über meine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss berichten.
Vielen Dank für den netten Besuch!
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Halbzeitbilanz 2022
Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.
SPD-Landtagsfraktion
Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.
Unser Kita Paket
Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.