15.03.2019 in Landespolitik

Neues Polizeigesetz beschlossen!

 
Rede Polizeigesetz

Der Landtag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr.

Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem vö...lligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß.

Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes beides schützen und achten: Die Sicherheit der Menschen vor schwerer Kriminalität ebenso wie ihre grundlegenden Freiheitsrechte.

Für die SPD-Fraktion habe ich zu der Gesetzesnovelle gesprochen. Die Rede ist auf der Internetseite des RBB abrufbar.

Mehr Informationen zum Thema Sicherheit gibt es hier.

 

04.02.2019 in Landespolitik

Die Retterprämie kommt!

 
Empfang SPD-Fraktion 2017

Wenn es brennt kommt die Feuerwehr. Bei Überschwemmungen durch Starkregen das THW und beim Baden im See passt die DLRG auf uns auf. Das wissen wir alle und viel zu oft wird es leider auch einfach als selbstverständlich angesehen. Als Abgeordnete spreche ich viel mit Mitgliedern der Blaulichtorganisationen. Der Einsatz, das Verantwortungsbewusstsein und das positive Miteinander der vielen Ehrenamtlichen beeindrucken mich jedes Mal aufs Neue. Ich bin froh, dass wir hier bei uns vor Ort so viele Engagierte haben!

Die Rede am Freitag war deshalb eine besondere für mich. Für die SPD-Fraktion habe zum Prämien- und Ehrenzeichengesetz gesprochen. Im Hinterkopf hatte ich die vielen Ehrenamtlichen aus Oberhavel, die auf viel Zeit mit ihren Familien verzichten und sich für uns alle in gefährliche Situationen begeben.

Das Gesetz sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Damit wollen wir den Menschen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit für uns im Einsatz sind, Anerkennung und Dank ausdrücken. Der Gesetzentwurf wird jetzt im Innenausschuss beraten. Unser Ziel ist es, dass das Gesetz noch vor dem Sommer verabschiedet wird, damit es bereits für dieses Jahr wirkt.

 

20.12.2018 in Landespolitik

Positionspapier Straßenbaubeiträge

 

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am 18.Dezember mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau (Straßenausbaubeiträge) befasst.

Dazu haben wir ein Papier verabschiedet, dass eine Reform des jetzigen Systems vorsieht.

In dem Papier heißt es:

1. Wir sprechen uns für eine Reform der Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz aus.

2. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen allein den Kommunen zu überlassen, halten wir für sozial ungerecht und verantwortungslos gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern („Kann-Regelung").

3. Für uns verbleiben daher zwei unterschiedliche Lösungsvorschläge. In beiden Fällen ist eine weitreichende Änderung der heutigen Gesetzeslage notwendig. Zum einen könnten bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesetzlich besondere Härtefälle ausgeschlossen, Verzinsungsregelungen zugunsten der Anlieger verändert sowie Kappungsgrenzen für Beiträge eingeführt werden. Zum anderen könnte die Erhebung von Straßenbaubeiträgen qua Gesetz ausgeschlossen werden. Beide Lösungsvorschläge bieten Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt.

4. Deshalb werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu beraten. Dabei ist für uns wichtig, dass eine künftige Regelung von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird, für die Kommunen praktikabel ist und ihnen eine verlässliche Finanzierung garantiert.

5. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, der Fraktion bis Mitte Februar 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten.

Das ganze Positionspapier finden Sie hier.

 

17.12.2018 in Landespolitik

Rede zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

 

Für die SPD-Fraktion habe ich für die Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für Syrien gesprochen. Mit dem 2013 gestarteten Programm können syrische Flüchtlinge Verwandte, für die sie den Lebensunterhalt sichern, nach Deutschland nachholen. Dafür muss der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in der Region Brandenburg und Berlin leben und über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Ohne Verlängerung wäre dieses bewährte Programm zum 31.12.2018 ausgelaufen.

Brandenburg hat mit dem Landesaufnahmeprogramm Verantwortung übernommen und es syrischen Familien ermöglicht, engste Angehörige auf regulärem Weg nach Deutschland kommen zu lassen. Durch diesen Familiennachzug steigen auch die Integrationschancen der bereits hier lebenden Geflüchteten. Bisher sind knapp 500 Personen über das Landesaufnahmeprogramm aus Syrien zu uns nach Brandenburg gekommen.

Deshalb haben wir die Landesregierung nun aufgefordert, das Landesaufnahmeprogramm bis zum 31.12.2019 zu verlängern.

Die ganze Rede gibt es hier.

 

16.12.2018 in Landespolitik

Doppelhaushalt verabschiedet

 

Der Landtag hat den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.

Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze:

Inneres und Justiz:
Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen. Auch die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.

Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.

Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. In jedem Landkreis wird dazu eine Anlaufstelle entstehen. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen.

Bildung und Sport:
Brandenburg bildet ab 2019 deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität aus, um künftig den Bedarf aus eigener Kraft decken zu können. Zum Januar steigen die Lehrergehälter u.a. an Grundschulen, das soll auch den Beruf attraktiver machen.

Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erhalten auf dem Weg zum Abitur mehr Schüler-BAföG. Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf wird ausgebaut.

Die Zahl der Kita-Erzieherinnen ist gestiegen, die Landeszuschüsse für die Kitas steigen auch: auf gut 500 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg unterstützt Sanierung und Ausbau von Kitas.

Die Sportvereine im Land erhalten ab 2019 mehr Förderung, u.a. für Maßnahmen zur Digitalisierung. Brandenburg bekommt ein „Haus des Sports“ für die Verbände.

 

08.11.2018 in Landespolitik

Entwurf für das neue Polizeigesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren

 

Der Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Titel: „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ wurde in der vergangenen Woche dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung der Polizei neue Befugnisse und bessere moderne technische Mittel geben. Wer sich selbst einen Eindruck über den Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen machen will, findet ihn unter

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche im Landtag diskutiert werden. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte und freue mich auf die anschließende Anhörung im Innenausschuss.  

 

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Unser Kita Paket

Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit wird vom August 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.

Hier finden Sie viele weitere Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Unsere Positionen auf einen Blick

Hier finden Sie Positionen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu unterschiedlichen Themen.