Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.06.2017 in Landespolitik
Land fördert Ausbau und Sanierung von Spielplätzen
Kleine Kommunen im Kreis Oberhavel können ab sofort mit Unterstützung des Landes Brandenburg Spielplätze bauen, instand setzen oder erweitern.
Pünktlich zum internationalen Kindertag stellt das Land ab heute insgesamt 500.000 Euro aus Lotto-Mitteln für den Neubau, die Sanierung, Ergänzung oder Instandhaltung von Spielplätzen bereit. Eine tolle Nachricht für alle kleineren Kommunen, denn kein Spielplatz sollte wegen Geldmangels geschlossen werden müssen.
Das Angebot richtet sich an amtsfreie Gemeinden oder Ämter mit weniger als 15.000 Einwohnern. Förderfähig sind Maßnahmen zu 50 Prozent und einem Höchstbetrag von 5.000 Euro je antragstellender Kommune. Auch der Ausbau oder die Sanierung von Spielplätzen in Kitas oder Grundschulen ist förderfähig, wenn sie durchgängig für alle Kinder offenstehen.
Das Spielen, Klettern und Toben muss überall möglich und sicher sein. Bewegung an der frischen Luft macht nicht nur Spaß, sondern ist auch für die Entwicklung der Kinder wichtig. Gemeinden können ab sofort bis zum 30. September Förderanträge beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stellen.
Zum Antrag geht es hier
29.05.2017 in Landespolitik
Glückwunsch zu 20 Jahren Aktionsbündnis Brandenburg
Meine Pressemitteilung zum 20. Geburtstag des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Gegen Rechtsextremismus ist auch die Zivilgesellschaft gefordert
Potsdam. Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg besteht seit 20 Jahren. Aus diesem Anlass erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
„Ich gratuliere dem Aktionsbündnis und allen Mitgliedern zum runden Jubiläum und zur erfolgreichen Arbeit. Im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt ist zwar zuerst der Staat gefordert, der mit dem Schutz vor tätlichen Übergriffen und mit dem Verbot extremistischer Organisationen wichtige Aufgaben hat. Ebenso sehr kommt es allerdings auf die Zivilgesellschaft an: Toleranz, friedliches Miteinander, Meinungsfreiheit und Achtung der menschlichen Würde gelingen dann, wenn sie breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren und täglich gelebt werden. Dazu trägt das Aktionsbündnis in Brandenburg mit seinen zahlreichen Mitgliedern maßgeblich bei. Es gibt dem Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Rechtsextremismus eine anerkannte Grundlage. Dass die AfD-Landtagsfraktion zum Jahrestag die Auflösung des Aktionsbündnisses verlangt, fällt auf sie selbst zurück. Die AfD stellt sich mit ihrer Forderung außerhalb des demokratischen Konsenses und sucht zum wiederholten Mal die Nähe zu Extremisten und Rassisten.“
17.05.2017 in Landespolitik
Absage an Homophobie, Transphobie und Biphobie
Potsdam. Homophobie, Transphobie und Biphobie erteilen wir eine klare Absage! Wir stehen für Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung! Das haben wir auch heute am Rande der Plenarsitzung verdeutlicht. Als symbolischer Akt zur Unterstützung der Belange von Homosexuellen sowie Trans- und Bisexuellen haben Abgeordnete und MitarbeiterInnen im Innenhof des Landtags die Regenbogenflagge gehisst.
Am 17. Mai findet jährlich der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie statt. Mit zahlreichen Aktionen wird weltweit auf die Diskriminierung von Menschen aufmerksam gemacht, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bestraft und verfolgt werden.
Wir haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt und sind in diesem Bereich gesamtgesellschaftlich sehr viel weiter gekommen. Die Tatsache, dass die Weltgesundheitsorganisation ‚Transsexualität‘ noch immer auf ihrer Liste psychischer Störungen führt, zeigt allerdings auch, dass noch viel Arbeit und Anstrengung zu leisten sind. Immerhin sieht die WHO bereits vor, dies im kommenden Jahr zu ändern.
11.05.2017 in Landespolitik
Halbzeitbilanz mit Dietmar Woidke in Oranienburg
Oranienburg. Mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ganz locker plaudern , dem Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff jede Frage stellen dürfen oder seinem/r direkt gewählten Landtagsabgeordneten mal richtig auf den Zahn fühlen - das war gestern für rund 60 Gäste aus Oberhavel möglich.
"Brandenburg auf gutem Weg" heißt die Gesprächsreihe zur Halbzeit der Legislaturperiode, die gerade vielerorts in Brandenburg Station macht. Gestern war Oranienburg an der Reihe. In der toll restaurierten Orangerie bin ich gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff, Ministerpräsident Dietmar Woidke und meinen Abgeordnetenkollegen Björn Lüttmann und Thomas Günther, mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen. Es gab viele gute Anregungen und Ideen für unsere Region. Vielen Dank für die guten Gespräche! Ein wirklich gelungener Abend.
Wenn auch Sie ein Anliegen haben, über das Sie gerne mit mir sprechen möchten, vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Büro. Ich freue mich auf Sie!
09.05.2017 in Landespolitik
Berichte über kriminelles Netzwerk rund um den FC Energie Cottbus
Die Berichte über kriminelle Netzwerke rund um den FC Energie Cottbus haben mich sehr schockiert. Das Fußballstadion darf kein Ort für Hass, Gewalt und Bedrohung sein. Völlig inakzeptabel ist es für mich, dass friedliche Fans eingeschüchtert werden, und eine kleine Gruppe die ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt.
Hier ist meine Pressemitteilung dazu:
Potsdam. Zu heutigen Medienberichten über „rechte Mafiastrukturen“ im Umfeld des Fußball-Viertligisten Energie Cottbus erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
„Nach den Ausschreitungen am Rande des jüngsten Spiels in Babelsberg sind die jetzt vorgelegten Recherchen leider nicht überraschend. Der FC Energie Cottbus hat ein ernsthaftes Nazi-Problem in seiner Fanszene. Wer das beschönigt, ist auf dem rechten Auge blind. Sollte sich herausstellen, dass die heutigen Medienberichte so zutreffen, ist die Situation erschreckend und inakzeptabel. Ich erwarte, dass der Verein diese Strukturen mit aller Entschiedenheit bekämpft und alles daran setzt, sie zu zerschlagen. Es darf nicht sein, dass das Stadion als Bühne für rechten Hass missbraucht wird und eine Atmosphäre der Angst im Cottbusser Fußballumfeld wie auch in der gesamten Stadt verbreitet werden kann. Die Berichte zeigen deutlich, dass die bisher vom Verein ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das offenkundige Nazi-Problem in den Griff zu bekommen. Der Innenminister des Landes Brandenburg hat bereits angekündigt, sich im Innenausschuss des Landtags zu den Vorfällen im Spiel Cottbus gegen Babelsberg zu äußern. Ich werde ihn zudem zu den heutigen Presseberichten befragen.“
09.05.2017
05.04.2017 in Landespolitik
Diskussionsveranstaltung zum Thema Fake News und Hassrede
Eindrücke von der gestrigen Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert Stiftung mit dem Titel „Respekt und Höflichkeit im digitalen Zeitalter - Was hilft gegen Fake News und Hassrede?“
Nach einer ausführlichen Einleitung in das Thema durch den Doktoranden der Universität Potsdam, Eric Mülling, ging es in der anschließenden Diskussion um persönliche Erfahrungen im Umgang mit Beschimpfungen, Verleumdungen und Falschnachrichten, insbesondere in den sozialen Netzwerken.
Gemeinsam mit Prof. Dr. Jan Distelmeyer, Zoe Beck und Oliver Soos diskutierte ich über mögliche Gründe für das 'Pöbeln' im Netz, ehe wir uns abschließend über potenzielle Lösungsmöglichkeiten ausgetauscht haben.
Danke an die Organisatoren für diese interessante und aufschlussreiche Veranstaltung zu einem Thema, das uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen wird.
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Halbzeitbilanz 2022
Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.
SPD-Landtagsfraktion
Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.
Unser Kita Paket
Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.