Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.03.2018 in Landespolitik
Der Sommer 1998 und das brandenburger Unterstützernetzwerk des späteren „NSU“
In dieser Woche tagte erneut der Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ im Landtag.
Nach eingehender Befassung mit den uns verfügbaren Aktenbeständen haben sich einige neue Anknüpfungspunkte, insbesondere zu den Geschehnissen im Jahr 1998, ergeben. Das Jahr 1998 ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des NSU-Komplexes, vor allem aus Brandenburger Sicht.
Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion haben dazu einen sehr guten Text veröffentlicht.
Sie finden ihn hier.
15.02.2018 in Landespolitik
"In Brandenburg zu Hause" SPD-Landtagsfraktion beschließt Positionspapier zum Berliner Umland
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier zum Berliner Umland beschlossen. Die Städte und Gemeinden rund um Berlin sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Die daraus resultierenden Wachstumsschmerzen merken wir hier vor Ort schon lange. Mit der jetzt beschlossenen politischen Neujustierung packen wir die speziellen Herausforderungen an, die die Gemeinden rund um Berlin haben.
Das Papier ist hier zu finden.
24.11.2017 in Landespolitik
Pressemitteilung zum Abschluss der Tarifgespräche zwischen dem Land und den Gewerkschaften
Inka Gossmann-Reetz erklärt zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Landesregierung und den Gewerkschaften über die Erhöhung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst:
„Ich begrüße die Vorschläge, die der Innenminister Karl-Heinz Schröter gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Bildungsministerium mit den Gewerkschaften verhandelt haben.“
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass die innere Sicherheit gewährleistet wird und unsere Kinder eine gute Bildung bekommen. Die Landesregierung als ausführende Gewalt hat die Aufgabe, eine gute Verwaltung sicherzustellen. Das lässt sich nur mit guten Mitarbeitern organisieren, die auch gut bezahlt werden. Sie sollen sich weiter qualifizieren und darum auch finanzielle Anreize für Weiterbildung erhalten.
„Polizisten tragen große Verantwortung für unsere Sicherheit. Darum freue ich mich sehr, dass die Anhebung der Einstiegsgehälter für den Polizeivollzugsdienst und die Höhergruppierung für 320 Vollzugsbeamte vereinbart wurden“ so Gossmann-Reetz. „Außerdem erhalten Beschäftigte der Bereitschaftspolizei ab dem 1.1.2018 monatlich eine Zulage von 60 Euro.“
Alle Polizeivollzugsbeamten sollen auf freiwilliger Basis in die freie Heilfürsorge wechseln können, und es soll keine Zuzahlungen mehr geben. Der Innenminister wird die Möglichkeit prüfen, ob ein Fernstudium zum Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst an der Polizei-Fachhochschule angeboten werden kann.
Die Einigung beinhaltet darüber hinaus feste Richtlinien mit Übernahmeperspektiven für Quereinsteiger im Lehrerberuf, die tarifliche Höherstufung von Lehrern mit DDR-Abschluss und 50 neue Stellen zur Umsetzung der Digitalisierung in der Landesverwaltung. Außerdem werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
Inka Gossmann-Reetz: „Damit zeigen die Tarifpartner im Öffentlichen Dienst, wie ein Umbau der Verwaltung verantwortungsbewusst organisiert werden kann. Dies ist ein guter Weg, den ich ausdrücklich unterstütze.“
11.11.2017 in Landespolitik
Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss
NSU-Untersuchungsausschuss steigt in den „Piatto-Komplex“ ein
Potsdam. In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden erstmals Zeugen aus dem „Piatto-Komplex“ befragt. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
„Nachdem sich der Untersuchungsausschuss längere Zeit mit der ,Nationalen Bewegung‘ beschäftigt hat, wurden heute erstmals Zeugen aus dem ,Piatto-Komplex‘ gehört. Hierbei ging es um Carsten Szczepanskis Rolle im Ku-Klux-Klan und das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Szczepanski hatte sich Anfang der 1990er Jahre radikalisiert und ist vermehrt strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurden unter anderem Materialien zum Rohrbombenbau und eine Vielzahl rechtsextremer Fanzines in seiner Wohnung gefunden.
27.09.2017 in Landespolitik
Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren besser schützen
Potsdam. Die mehr als 40.000 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Sie setzen häufig ihr Leben aufs Spiel, um andere aus Gefahren zu befreien. Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Initiative der SPD an diesem Mittwoch beschlossen, die Versorgung der Retter im Unglücksfall zu verbessern. Mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen wurde ein entsprechender Antrag beschlossen, wie die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz mitteilte.
„Auch in den S-Bahn-Gemeinden engagieren sich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für die Gemeinschaft und sind dabei oft Gefahren ausgesetzt“, so Inka Gossmann-Reetz (MdL). „Ihnen gebührt unser aller Respekt, und sie haben Anspruch auf eine angemessene Versicherung und Versorgung, falls ihnen beim Einsatz etwas zustößt.“ Anlass für die beabsichtigte Neuregelung war das Unglück Anfang September auf der Bundesautobahn 2, bei dem zwei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Kloster Lehnin während des Einsatzes nach einem Verkehrsunfall ums Leben kamen. „Das hat uns alle tief getroffen. Wir sehen unsere politische Verantwortung nun darin, die Hinterbliebenen bestmöglich abzusichern“, erklärte die SPD-Abgeordnete aus Hohen Neuendorf. „Wir werden uns auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften einsetzen und gegebenenfalls zeitnah für Brandenburg eine praktikable und gerechte Lösung verabschieden. Darauf können sich die Kameradinnen und Kameraden ebenso wie ihre Familien verlassen.“
Den im Landtag beschlossenen Antrag finden Sie hier im Internet.
01.08.2017 in Landespolitik
Jetzt bewerben: Ausschreibung zum Integrationspreis des Landes Brandenburg 2017 gestartet!
Jetzt bewerben: Ausschreibung zum Integrationspreis des Landes Brandenburg 2017 gestartet!
Der Integrationspreis zeichnet bereits seit 2008 jährlich Brandenburgerinnen und Brandenburger aus, die sich haupt- und ehrenamtlich für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Der Preis ist mit einer Gesamtsumme von 5.000 Euro dotiert.
Das diesjährige Motto lautet: „Integration in Ausbildung und Arbeit“. Ausgezeichnet werden Bewerberinnen und Bewerber, die sich in besonderer Weise für die Integration in Ausbildung und Arbeit von Menschen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg einsetzen. Auch berufsvorbereitende Maßnahmen wie zum Beispiel Praktika sind eingeschlossen.
Unter dieser Adresse können Bewerbungen eingereicht werden:
Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam
Die Bewerbungsfrist endet am 13. Oktober.
Die offizielle Ausschreibung gibt es hier.
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Halbzeitbilanz 2022
Trotz der enormen Herausforderungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Einen Überblick finden Sie hier als PDF-Download.
SPD-Landtagsfraktion
Die Bilanz der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der letzten 5 Jahre im Überblick als PDF. Die Themen im Überblick finden Sie hier.
Unser Kita Paket
Unser Ziel ist es, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen müssen. Der Einstieg ist schon gemacht: Seit August 2018 ist das Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Außerdem finanziert das Land viele neue Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kleinsten noch besser betreut werden! Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kitapolitik der SPD-Landtagsfraktion.